Die Bundesregierung plant, durch eine neue Buchhaltung Spielräume im Haushalt zu schaffen, ohne die tatsächliche Staatsverschuldung zu verringern. Diese Maßnahme wird durch eine Änderung der Buchungsmethode von Zuschlägen und Abschlägen bei Schuldverschreibungen erreicht. Bundesfinanzminister Lindner füllt damit ein Verhandlungsloch und setzt Einsparungen im Schuldendienst für 2025 fest. Dabei bleibt die Gesamtschuld der Bundesrepublik bei gut 1,7 Billion Euro unverändert.
Die geplante Änderung in der Buchhaltung ermöglicht es der Bundesregierung, den Schuldendienst auf dem Papier zu reduzieren und Haushaltsspielräume zu schaffen, ohne die tatsächliche Staatsschulden zu verringern. Kritiker kritisieren die bisherige Buchungsmethode bereits seit Jahren und warnen vor den langfristigen Auswirkungen. Sie betonen die Notwendigkeit einer transparenten und korrekten Buchungsmethode, um die finanzielle Situation des Landes angemessen darzustellen.